Parität von Frauen in Parlamenten und Politik

© Union deutscher Zonta Clubs, Silke Wolter

© Union deutscher Zonta Clubs | Gestaltung Silke Wolter

Update September 2022

Wir wollen

  • politische Teilhabe von Frauen in Parlamenten und Politik entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft (>50%)
  • strukturelle Defizite identifizieren, benennen und beseitigen, die eine adäquate Teilhabe von Frauen in der Politik hemmen oder hindern
  • gemeinsam mit anderen Organisationen und gleichgesinnten Akteurinnen und Akteuren die Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Vertretung in Politik und Parlamenten gestalten. Dazu unterstützen wir die Kampagne #ParitätJetzt! https://paritaetjetzt.de (Start am 22.09.2022, dem 126. Geburtstag von Elisabeth Selbert, der wir den Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes verdanken.)

 

Zahlen, Daten, Fakten zum Thema

  • Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt bei 34,9%. Nur in sechs der 16 Landtagen ist er höher (https://www.lpb-bw.de/frauenanteil-laenderparlamenten), mit 43,9 % in der Hamburgischen Bürgerschaft an der Spitze.
  • Deutschland landet mit der Quote von 34,9 % auf Platz 46 (von 188) weltweit: https://data.ipu.org/women-ranking?month=8&year=2022
  • Nicht einmal jedes 10. Bürgermeisteramt oder Landratsamt in Deutschland ist von einer Frau besetzt.
  • Es gibt keine Chancengleichheit beim passiven Wahlrecht, Frauen werden seltener als Männer nominiert (Verstoß gegen 38 Abs. 1 GG).
  • Paritätische Steuerung durch freiwillige Regelungen (parteiinterne Selbstverpflichtungen) reichen mit der bisherigen Erfahrung nicht aus.
  • Das Spannungsfeld der Parteienfreiheit zur Bestimmung ihrer Kandidaten (Art. 21 GG) und Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 GG) muss gelöst werden.
  • (Interne) Nominierungsprozesses der Parteien entscheiden über die Wählbarkeit von Personen.
  • Die Beteiligung von Frauen in Bund und Ländern in Politik und politischen Ämtern droht zu sinken.

 

AKTUELLE LAGE

  • Eine nach der Bundestagswahl 2021 von 10 Frauen - unter ihnen Zonta International Honorary Member Prof. Dr. Rita Süssmuth - eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde wurde am 15.12.2021 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
  • Nachdem Anpassungen des Wahlrechts zur Sicherung der Parität bis heute gescheitert sind, soll in dieser Wahlperiode eine Wahlrechtsreform beschlossen werden. Die Reformkommission hat dabei auch den Auftrag, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen (§ 55 Bundeswahlgesetz).
  • Allerdings wird die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag in der aktuellen Diskussion und in den Vorschlägen der Bundestagsfraktionen nicht zureichend berücksichtigt.
  • Es gibt Wahlrechtsmodelle, mit denen Parität sichergestellt werden kann. Entsprechende Vorschläge wurden bereits in die Reformkommission des Deutschen Bundestages eingebracht. Die Kampagne #ParitätJetzt! appelliert an die Mitglieder des Bundestags, einer Wahlrechtsreform nur dann zuzustimmen, wenn diese Parität sicherstellt.
  • Die Landesverfassungsgerichte Brandenburg und Thüringen erklärten Paritätsgesetze in ihren Ländern aus dem Jahr 2019 für verfassungswidrig. Dagegen ist eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte 2018 eine Popularklage abgewiesen, die zum Ziel hatte, den Gesetzgeber zum Erlass eines Paritätsgesetzes zu verpflichten. Auch dagegen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
  • Im übrigen Deutschland zeigt sich ein heterogenes Bild: Verschiedene Länderparlamente in Deutschland diskutieren Paritätsgesetze und/oder überprüfen ihre Verfassung auf Veränderungsmöglichkeiten für das Wahljahr 2024 (z.B. Hamburg, Bremen).

 

EMPFOHLEN

  • Rita Süssmuth: Parität Jetzt ! Wider die Ungleichheit von Frauen und Männern. Eine Streitschrift. Dietz Verlag 2022, 128 Seiten, 16,80 Euro.
  • Online-Panel „Parität Jetzt!" der Düsseldorfer Zonta und Soroptimist Clubs mit Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, und Eva Quadbeck, stellv. Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
Kampagne #ParitätJetzt! - Fit für den Dialog
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  • Informationen über die Lage in den Bundesländern gibt es durch die Ministerien der Länder, zur kommunalen Lage über die Stadt-, Kreis- und Gemeindeverwaltungen sowie über die Landesfrauenräte der Bundesländer.

Zusammenstellung der Informationen: Arbeitskreis Advocacy der UdZC |
Text: Aktualisierung des Basistextes (2021) von Christiane Lemberg durch Susanne v. Bassewitz am 20.09.2022

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